AfD-Verbot: Rot-Rot-Grüne Koalition in Bremen will Verfahren einleiten

der norden bleibt stabil

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Pestilence

feddit.org

Das sind die Helden die Deutschland braucht! Alle die das nicht unterstützen, sind Steigbügelhalter für die Nazis.

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lemmy.dbzer0.com

Buten un Binnen
Wagen un Winnen

Melchior

feddit.org

Kriegt man im Bundesrat den die Stimmen zusammen? Schleswig Holstein dürfte auch dafür sein, zumindest hat Günther sich in die Richtung geäußert. Allerdings sind das nur 6/69 Stimmen. Ansonsten gibt es noch Brandenburg, Hamburg, MV, Niedersachsen, RP und Saarland ohne Union, wobei RP FDP und Brandenburg BSW drin hat, welche vielleicht auch dagegen sein werden. Auch bei den anderen ist es nicht klar. Also man braucht auch einige CDU Stimmen und da müsste man wahrscheinlich NRW und BW überzeugen.

Naja sehe ich nicht, aber gut ist der Vorstoß trotzdem.

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Der Entwurf zum Dringlichkeitsantrag liegt dem SPIEGEL vor, er ist von allen drei Fraktionen unterzeichnet und wurde am Montagmittag von der SPD-Fraktion einstimmig beschlossen. Der Senat soll demnach in Gespräche mit der neuen Bundesregierung eintreten und so auf ein Verbotsverfahren hinwirken.

mehr als ein "bitte, bitte" ist das auch nicht. trotzdem mehr als man von dem rest so war nimmt.

sie wollen auch ein verbotverfahren im bundesrat anstrengen, aber die warscheinlichkeit hast du ja schon treffend beschrieben.