Neuer Antrag zu AfD-Verbotsverfahren im Bundestag geplant
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Weg mit den selbsternannten Patrioten, die unser Land für und an Putin verkaufen.
Ach, die würden das Land liebend gerne auch an die USA verkaufen. Der AfD ist eigentlich völlig egal an wen. Hauptsache gegen unser Land, egal wer.
https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/11/08/trumps-freunde-bei-der-afd/
Yay, internationaler Faschismus! 🥲
Ohne die AfD im Bundestag sind Mehrheiten ohne C*U -Beteiligung möglich, und das werden diese zu verhindern wissen.
Es ist also albern, vom fehlenden Gutachten zu reden, das C*U Miglieder überzeugen soll. Die werden in der selben Sekunde, in der das Gutachten vorliegt, einen neuen "Grund" gefunden haben, warum es kein AfD-Verbotsverfahren geben soll.
Aber wenn es die AfD nicht gibt, wird es sich sicherlich viel mehr Leute geben , die C*U wählen
Mich sorgt eher der Gedanke was die Union wohl alles tun würde um die ehemaligen AfD Wähler für sich zu gewinnen.
Man muss es so offensichtlich rufschädigend wie möglich machen. Es darf kein Zweifel daran bestehen, dass die Union eine rechtsextreme Faschopartei schützt um ihre Machtinteressen zu wahren. Die Union muss Angst haben als Nazikollaborateure gesehen zu werden. Dann wird es das Verbotsverfahren geben.
Und deshalb brauchen wir ein verdammt wasserfestes Gutachten und eine fette mediale Kampagne, die von allen anderen demokratischen Parteien, Vereinen und Aktivisten mitgetragen wird.
Vielleicht sollte man noch 2-3 Wahlperioden abwarten, sonst hätte es ja noch eine Chance gehabt.
Der beste Zeitpunkt für ein solches Verfahren war 2020, der zweitbeste ist jetzt.
Der Faschismus kriecht in vielen Ländern aus allen Ecken, wir müssen uns dem mit allen Mitteln entgegen stemmen. Auch und gerade in Deutschland.