Gesetzesverstoß bleibt ohne Konsequenzen

Die Parteien können mit den laxen Transparenzregeln vermutlich gut leben. Das Parteiengesetz verpflichtet sie zwar, Großspenden über 35.000 Euro “unverzüglich” anzuzeigen – Sanktionen bei Verstößen kennt das Gesetz jedoch nicht.

Für die CDU blieben die beiden Verstöße gegen das Parteiengesetz deshalb folgenlos.

Na dann ist ja alles gut /s

Das ist ja komisch wie kann das denn sein

Warum hat die CDU wiederholt Zehntausende Euro nicht gemeldet? Dahinter dürfte eher grobe Fahrlässigkeit als böse Absicht stecken. Bei jedem Spendeneingang muss eine Partei intern prüfen, ob eine andere Parteigliederung – etwa ein Kreis- oder Landesverband – zeitgleich eine Spende von derselben Person oder demselben Unternehmen erhalten hat und die Gesamtsumme außerdem über 35.000 Euro liegt. Dies funktioniert in der Praxis offenbar nur unzureichend.

Wie beruhigend.

Wo kämen wir auch hin, wenn Gesetze auch für die gelten würden, die sie machen?

Neuigkeit nun drin: korrupte Partei macht korrupte Dinge.

Aber mal Jokusse zur Seite, es ist schon krass, dass die sich nicht mal an derart laxe Auflagen halten können.