Staatstrojaner: Blankoscheck für Geheimdienst-Überwachung der Presse
https://netzpolitik.org/2023/staatstrojaner-blankoscheck-fuer-geheimdienst-ueberwachung-der-presse/Open linkView original on discuss.tchncs.deSyndicated from the fediverse. Read and engage on the original instance.
View original on discuss.tchncs.dehttps://netzpolitik.org/2023/staatstrojaner-blankoscheck-fuer-geheimdienst-ueberwachung-der-presse/Open linkView original on discuss.tchncs.de
7 replies
Er könnte auf jeden Fall einen Ausschlag verüben
Ich hoffe es wird wieder vor dem EUGH scheitern. Ich kann es einfach nicht nachvollziehen was in den Köpfen mancher Politiker abgeht
Die denken "solange die Guten regieren, macht es unseren Job einfacher" und verfallen dann in Panik, wenn die AgD irgendwo im Aufwind ist.
Die sollen einfach die Finger davon lassen.
Was man in liberalen Demokratien eben so macht...
Der Traum vom gläsernen Bürger...
Ich schlage vor das in einer Studie erst mal für 20 Jahre oder so an Politikern zu testen. Wenn sie danach immer noch dafür sind können wir mal darüber diskutieren (also darüber warum sie nach 20 Jahren immer noch zu blöd sind um die Nachteile zu verstehen).
hihi