Hier gibt es eine Petition, die z.B. das Überholen mit zu wenig Abstand als Straftatbestand definieren möchte. Ist das was für die Fahrradbubble?
Hier gibt es eine Petition, die z.B. das Überholen mit zu wenig Abstand als Straftatbestand definieren möchte. Ist das was für die Fahrradbubble?
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https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2024/_03/_30/Petition_165416.nc.html
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51 replies
Schön gedacht, wird aber meiner Meinung nach nicht viel bringen weil absolut nicht kontrolliert wird.
Hab selbst schon Polizisten drauf angesprochen die mich zu knapp überholt haben und selbst bei den ist die Standartaussage hast du das etwa nachgemessen.
Argumente wie das ich dem Beifahrer auf die Schulter klopfen hätte können zählen natürlich nicht.
Ich hab meinen Arm ausgestreckt und hab auf dein Autodach klopfen können. Mein Arm ist circa einen Meter lang. Der Rest ist reine Mathematik.
@WuergerLarsDietrich
Die Petent:in zeigt die weiteren Folgen auf. Es lohnt sich, das zu lesen.
Ich kann halt nur meine Zweifel äußern. Hab in den letzten 3 Jahren 4x Anzeige gestellt weil ich angefahren wurde. Alle aus mangel an öffentlichen Interesse eingestellt weil ich nicht schlimm verletzt wurde. Kann mir nicht vorstellen das es hierbei anders aussehen würde.
Die Probleme liegen da woanders würde ich sagen. Eben halt wie das offensichtliches Fehlverhalten schon heut nicht geahndet wird. Kannst du noch so tolle Gesetze haben wenns am Ende keiner durchsetzt.
Edit; nicht falsch verstehen, die Petition unterschreib ich trotzdem
@WuergerLarsDietrich @jele
https://www.keinoeffentlichesinteresse.org/
Danke für den Link, kannte ich noch nicht.
@ProbablyRoadkill2B @WuergerLarsDietrich @jele
Fälle auf jeden Fall bei Fry einreichen - und auf der nächsten Demo das passende Shirt dazu: https://radotto.de/produkt/t-shirt-ich-bin-ein-oeffentliches-interesse-unisex-verschiedene-groessen-und-farben/
Eine Version mit Link zu Frys Projekt kommt auch bald (mit seiner Zustimmung) 😊
@WuergerLarsDietrich
@jele
Bei Straftaten muss dann aber ermittelt werden. Da gilt das Interesse dann nicht mehr als Ablehnungsgrund.
Sorry aber das ist doch Quatsch. Die Anzeigen die ich gestellt habe waren wegen fahrlässiger Körperverletzung was auch eine Straftat ist, hält die Staatsanwaltschaft nicht ab die wegen Mangel an öffentlichen Interesse einzustellen.
@WuergerLarsDietrich
Uff. Ich hätte nicht geglaubt, dass das rechtens ist. Spätestens ab einer Verletzung. Klingt für mich auch nach einem Justizversagen an der Stelle, daher habe ich einmal nachgeschlagen. Es scheint bei einem geringfügigen "Vergehen" - d.h. ohne Mindestfreiheitsstrafe oder Mindestfreiheitsstrafe <1 Jahr - die Möglichkeit zu geben, das Verfahren wegen Geringfügigkeit einzustellen.
Bei Körperverletzung müsste man dann schon ein Auge o.ä. verlieren, damit das erfüllt wäre. 🙄
@jele @ADFC @fahrrad @radkolumne @FAHRRADkultur @mastobikes_de @fedibikes_de Meine Gedanken zur Durchsetzung der Abstandsregeln:
...
@jele @ADFC @fahrrad @radkolumne @FAHRRADkultur @mastobikes_de @fedibikes_de 3. Mir wurde die Ahndung als Omi für die folgenlose Unterschreitung des Mindestabstandes reichen, allerdings sollte es nicht als verwarnungsfähig eingestuft werden - wie viele Verwarnungen wurden den überhaupt ausgesprochen?
...
@jele @ADFC @fahrrad @radkolumne @FAHRRADkultur @mastobikes_de @fedibikes_de 4. Viel wichtiger wäre mir, dass die Abstandsregeln Autofahrenden ins Bewusstsein gebracht würden. Es gibt auch den bewußt falsch Überholenden, den Punischer oder Oberlehrer oder Drängeln, aber viel ist schlichte Unachtsamkeit. Übrigens auch bei Radfahrenden, man glaubt nicht, wie oft ich selbst von Radfahrenden zu knapp überholt wurde, insbesondere als Fußgänger.
Ich halte das Vorhaben für ein Placebo.
@jele @ADFC @fahrrad @radkolumne @FAHRRADkultur @mastobikes_de @fedibikes_de Und Btw: Es geht in der Petition nicht nur um den Abstand zu Radfahrenden!
@jele @ADFC @fahrrad @radkolumne @FAHRRADkultur @mastobikes_de @fedibikes_de Und weil ich das gerade wieder lese: viel lieber hätte ich, wenn Geh- und Radwegparker konsequent abgeschleppt würden. Das ärgert mich fast jeden Tag! Und das würde helfen, in die Feuerwehranfahrtszone stellt sich ja auch keiner mehr.
@velozipedist @jele @ADFC @fahrrad @radkolumne @FAHRRADkultur @mastobikes_de @fedibikes_de 👍
@velozipedist @jele @ADFC @fahrrad @radkolumne @FAHRRADkultur @mastobikes_de @fedibikes_de
Leider stellt sich ständig jemand in die Feuerwehranfahrtszone vor meinem Haus. Sie ist als Halteverbot mit Zusatzschild markiert.
Ja, da wird abgeschleppt, da wird auch Ordnungsgeld erhoben. Es ist den Leuten egal.
@velozipedist @jele @ADFC @fahrrad @radkolumne @FAHRRADkultur @mastobikes_de @fedibikes_de
Das soll natürlich nicht heißen, dass man es sein lassen könnte.
Aber die Wirksamkeit von Straf- und Kontrollmaßnahmen ist begrenzt. Regelungen zu Überholabständen sind in der Praxis nur Ausreden, um keine nachhaltig physisch abgetrennten Radwege anlegen zu müssen.
So kann man die Schuld auf "Einzeltäter" schieben, die den Abstand nicht einhalten, aber den Systemfehler ignorieren
@footils @jele @ADFC @fahrrad @radkolumne @FAHRRADkultur @mastobikes_de @fedibikes_de Sind wir doch ehrlich: der Abstand wird doch erst thematisiert, wenn es zum Unfall kommt. Ich habe bisher keine Kontrollen des Seitenabstands wahrgenommen und das wird bei einem Verwarnungstatbestand auch nicht durchgeführt werden, auch die paar Anzeigen von Überholten machen das Kraut nicht fett. Und bevor man richtige Radinfrastruktur baut malt man lieber Striche auf die Fahrbahn, als Placebo zur Beruhigung.
@footils @velozipedist @jele @ADFC @fahrrad @radkolumne @FAHRRADkultur @mastobikes_de @fedibikes_de weil diese Maßnahmen zu lasch sind.
Bewusst falsch in Feuerwehrzufahrten etc geparkt, sollte mit Fahrverbot nicht unter 6 Monaten geahndet werden. Im Wiederholungsfall exponentiell steigend. 🤬
@Cyb3rrunn3r @footils @jele @ADFC @fahrrad @radkolumne @FAHRRADkultur @mastobikes_de @fedibikes_de Besser: nimm ihnen die Karre weg, da kommen Tränen!
@jele @ADFC @fahrrad @radkolumne @FAHRRADkultur @mastobikes_de @fedibikes_de mMn spielt die Höhe der Strafe nur eine untergeordnete Rolle, solange es keine kontinuierlichen Kontrollen gibt! Hat die Polizei Mittel, ei ee Unterschreitung des Abstands gerichtsverwertbar zu messen. Hier in der Bundesstadt kenne ich keinen Streifenwagen, der eine entsprechende Technik an Bord hätte.
Wird "komischerweise" auch in den Lokalnachrichten nicht thematisiert. Ein Schelm, der dabei böses denkt!
@jbm @jele @ADFC @fahrrad @radkolumne @FAHRRADkultur @mastobikes_de @fedibikes_de
Bei Straftaten liegt die Latte höher das muss die Polizei verfolgen, mal nen Auge zudrücken geht nicht.
Natürlich wäre es sinvoll überholen als "Fahrspurwechsel" zu definieren. Das ist wesentlich klarer als Zentimeterangaben.
@cehteh @jbm @jele @ADFC @fahrrad @radkolumne @FAHRRADkultur @mastobikes_de @fedibikes_de
"Fahrspurwechsel" ist bei Straßen ohne Mittellinie halt auch wieder undefiniert.
@f3kh6f @jbm @jele @ADFC @fahrrad @radkolumne @FAHRRADkultur @mastobikes_de @fedibikes_de
Mir fällt keine Straße ohne Mittelline ein, die so breit ist das ein Radfahrender mit 2m Abstand überholt werden kann (wenn man den Radfahrenden auch noch 80-100cm Sicherheitsabstand vom rechten Fahrbanrand gönnt).
Ausserdem kann/sollte der Radfahrende in solchen Situationen den Autofahrenden ja per Handzeichen signalisieren das er überholen darf.
@cehteh @f3kh6f @jbm @jele @ADFC @fahrrad @radkolumne @FAHRRADkultur @mastobikes_de @fedibikes_de Ich tippe mal das meistgebrauchte Handzeichen für Autofahrys von Radfahrys dürfte das hier sein, wenn se wieder drängeln: 🖕
@cehteh @f3kh6f @jbm @jele @ADFC @fahrrad @radkolumne @FAHRRADkultur @mastobikes_de @fedibikes_de Eben. Und auf Straßen mit Mittellinie ist der Abstand sehr eindeutig immer zu gering wenn die Mitellinie nicht deutlich überfahren wird.
@cehteh @jbm @jele @ADFC @fahrrad @radkolumne @FAHRRADkultur @mastobikes_de @fedibikes_de
Hier in der Gegend gibt's durchaus breite Straßen ( >5.5m ) ohne Mittellinie. Innerorts und außerorts. Ohne parkende Autos reicht das für 1.5m und mehr Abstand.
Das müsste also ggf. in einer gesetzlichen Regelung berücksichtigt werden. Wobei "links der Mitte" und ähnliche Formulierungen so gut funktionieren werden wie "1.5m"
@f3kh6f @jbm @jele @ADFC @fahrrad @radkolumne @FAHRRADkultur @mastobikes_de @fedibikes_de
Ich hatte eher Ausserorts im Hinterkopf.
@jbm
Vielleicht würde sich das ändern, wäre es eine Straftat.
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@jele
Getan. Und in dem Forum jault schon bei 109 Mitzeichnungen die deutsche Volksseele.
Wenn das durchkäme würden sie den Reichstag abgefackelt...
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@RalphStark
Tatsächlich erhalte ich mir mein Seelenheil, indem ich nie an solchen Orten Kommentare lese
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@jele
...es wurde automatisch angezeigt, und ich kann nicht nicht lesen, und Zack waren die Überschriften in meinem Hirn...
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@jele @ADFC @fahrrad @radkolumne @FAHRRADkultur @mastobikes_de @fedibikes_de
Schon vor einiger Zeit unterzeichnet!
Und du?
@matthiaswuestefeld @jele @ADFC @fahrrad @radkolumne @FAHRRADkultur @mastobikes_de @fedibikes_de hab gestern mitgezeichnet. 👍
@jele @ADFC @fahrrad @radkolumne @FAHRRADkultur @mastobikes_de @fedibikes_de
done 👍
Dann würden ja auch alle Radler zu Straftätern 😐