Spyke

Noch "offen" falls der Bundespräsident nicht unterschreibt oder die Veröffentlichung erst später ist. Ist aber nicht zu erwarten. Selbst CDU hält das Gesetz für nicht verfassungswidrig.

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Für alle die schon so hoch sind wie ich und ein bisschen länger brauchen um den Witz zu begreifen, der OP-Text sagt:

Der Vermittlungsausschuss wurde soeben nicht angerufen.

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Bubatz legal | Spyke