Spyke

Syndicated from the fediverse. Read and engage on the original instance.

View original on feddit.de
aufmuepfig·AufmüpfigbyAequitas

Berliner Gericht hat entschieden: Straßenblockade von Klimaklebern war keine unerlaubte Nötigung

Crossgeposted von: https://feddit.de/post/823663

Die Begründung des Gerichts für das Urteil: Zum einen sei es den Autofahrern vorab möglich gewesen, auf den öffentlichen Personennahverkehr umzusteigen, da die "Letzte Generation" bekannt gemacht hatte, Straßen in der Hauptstadt blockieren zu wollen. Alternativ hätten die Autofahrer auch mehr Zeit einplanen können.

Zum anderen habe der Verkehr nur etwas länger als eine halbe Stunde gestanden. Dies sei "hinsichtlich der üblichen Stauzeiten" in Berlin noch "moderat". Es habe sich zwar ein Rückstau an der Blockade gebildet. "Dessen Ausmaß sich anhand der Aktenlage nicht feststellen lässt, der Verkehr ist aber nur kurzzeitig zum absoluten Stillstand gekommen", so die Urteilsbegründung. Eine Sprecherin der Berliner Gerichte betonte jedoch, dass es sich um eine Einzelfallentscheidung handelte.

Berliner Gericht hat entschieden: Straßenblockade von Klimaklebern war keine unerlaubte Nötigunghttps://www.t-online.de/region/berlin/id_100190648/-letzte-generation-blockade-eine-noetigung-berliner-gericht-entscheidet.htmlOpen linkView original on feddit.de
25

No replies yet

No comments on the original post yet.
Berliner Gericht hat entschieden: Straßenblockade von Klimaklebern war keine unerlaubte Nötigung | Spyke