Brief an Scholz: Union fordert Sofortprogramm für die Wirtschaft
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7 replies
Klingt doch gut. Sozialabgabensätze gleichmäßig runter, finanziert durch Anhebung der Bemessungsgrenzen und Einbeziehen aller Einkommensarten, Betriebsabgaben senken, finanziert durch Abschaffung der Ausnahmen von der Erbschaftssteuer für Betriebe.
Wäre schön, wenn Olaf einfach mal sagen würde: "okay, guter Vorschlag Fritz, haben halt noch hinzugefügt, dass wir deine geliebte Schuldenbremse einhalten, schön, das ihr mitstimmt!" (Die FDP stimmt nicht mit, aber das wäre dann ja egal).
Das wären ja echte politische Vorschläge, die unsere Gesellschaft strukturell zum besseren ändern würden. Also "leider nicht umsetzbar" (Gründe bitte ausdenken).
Leider nicht umsetzbar, nicht genug Schilder da.
Hat Habeck nicht genau so etwas auch letztens vorgeschlagen?
Habeck wollte neue Schulden dafür aufnehmen. Das wollen weder CDU noch FDP.
Ja, die wollen es nicht über Kredite finanzieren (also langfristig über Steuern, d.h. Besserverdienende zahlen einen größeren Anteil) sondern stattdessen die Sozialausgaben kürzen (d.h. die am wenigsten Verdienenden zahlen Geld an Wirtschaftsunternehmen).
aber das passiert doch schon ... fast alles was ein Bürgergeldempfänger bekommt wird innerhalb eines Monats ausgegeben (in die Wirtschaft)
(Privatvermieter mal ausgeschlossen)