Geplatzte Pkw-Maut - Verkehrsministerium prüft Regressforderungen gegen Scheuer
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3 replies
Ich drück die Daumen
Ist man als Politiker nicht immun was rechtliche Verfehlungen angeht? Ist bei uns irgend jemals mal ein Politiker für Verfehlungen im Amt rechtlich belangt worden? Bei Herrn Scheuer geht es ja nicht um eine normale Straftat sondern eher um Dummheit mit Vorsatz zum Schaden des Steuerzahlers
Naja, es war nicht nur dumm.
Er hat afaik auch gegen geltende Regeln verstoßen indem er den Bundestag bewusst über die anstehenden Kosten getäuscht hat.